Allgemeine Nutzungsbedingungen und Leistungsvereinbarung

Stand: Dezember 2022

1. Leistungsumfang

Die Bildungsabteilung der DRV Bund gewährt dem Nutzer unter Beachtung der Nutzungsbestimmungen Zugang zur Lernplattform "ILIAS" und deren Inhalte wie Lerneinheiten, Foren, Wikis, etc. Die Fachinhalte der jeweiligen Kurse dienen primär zum Lehren und Lernen und können auch zu Informationszwecken eingesetzt werden.

Der Nutzer ist für die Aufbewahrung und Geheimhaltung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) verantwortlich. Die Nutzungserlaubnis gilt ausschließlich für die unter der - Anmeldung – eingetragene Person. Die Nutzungsdauer ist in der Regel abhängig von der jeweiligen Kursdauer. Arbeiten, die zu Wartungs- und Datenspeicherungszwecken erforderlich sind, können zu Unterbrechungen führen. Für die Dauer dieser Unterbrechungszeit sowie einer angemessenen Vor- und Nachlaufzeit ist die Bildungsabteilung der DRV Bund von der Verpflichtung zur Leistung befreit.

Bei höherer Gewalt und unvorhergesehenen Ereignissen, wie Feuer, Streik, Aussperrungen und sonstige Umstände, die von der Bildungsabteilung der DRV Bund nicht zu vertreten sind, ist die Bildungsabteilung der DRV Bund für die Dauer der Einschränkung oder Einstellung von der Pflicht zur Leistung befreit. Höhere Gewalt ist ebenfalls gegeben, wenn die Bildungsabteilung der DRV Bund infolge eines Computervirus im System seine Leistungen einschränken oder völlig einstellen muss.

2. Leistungsvereinbarung und Nutzungsberechtigung

Die Nutzungsberechtigung des Nutzers umfasst den Zugang zum Fachinhalt des jeweiligen Kurses. Im Einzelnen können dies sein:

• Das Online-Abrufen und Nutzen der Fachinhalte auf einen dem Nutzer oder einem Dritten gehörenden Daten verarbeitenden Endgerät (z.B. PC, iPad) zum Zwecke des Informierens und Lernens bzw. für das Erstellen von Lerneinheiten für Autoren.
• Das Bearbeiten der durch die Lerneinheiten vorgegebenen Übungen, Test oder ähnliches.
• Die Nutzung der Kommunikationsmöglichkeiten von Ilias bestehend aus E-Mail (hier nur im Rahmen von Benachrichtigungen), Foren, Datensammlungen, Wikis und dem virtuellen Klassenraum.
• Das Kopieren/Der Download und Ausdrucken der Inhalte zu Informations- und Lernzwecken ist gestattet, sofern in der Beschreibung der Inhalte nichts anderes angegeben.
• Jede Vervielfältigung aller Art (Schriftstücke, CD`s, Hardcopy etc.) und/oder deren Weitergabe an Dritte während und nach Beendigung der Zugangsberechtigung für den einzelnen, registrierten Nutzer ist nicht gestattet und führt neben straf- und zivilrechtlichen Sanktionen zur sofortigen, automatischen Beendigung der Nutzungsberechtigung der Fachinhalte. Das Gleiche gilt für jedes Zugänglichmachen der Fachinhalte der Lernplattform für nicht Zugangsberechtigte Dritte.

3. Leistungsvereinbarung und Gewährleistung

Die Bildungsabteilung der DRV Bund gewährleistet, dass der Fachinhalt nach Bereitstellung durch den Nutzer grundsätzlich 24 Stunden täglich nutzbar ist. Der Autor trägt dafür Sorge, dass der Fachinhalt nicht mit groben Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern.

Dem Nutzer ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, einen von Fehlern vollkommen freien Fachinhalt zu erstellen, über das Internet - digitale Medien - bereitzustellen und durchzuführen. Im Falle von Störungen an seinen technischen Einrichtungen wird die Bildungsabteilung der DRV Bund bemüht sein, diese im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten kurzfristig zu beheben. Eine weitergehende Haftung der Bildungsabteilung der DRV Bund wegen technischer Störungen der vorbezeichneten Art scheidet aus, es sei denn, es liegt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vor.

4. Nutzungsbedingung

Der Verfasser eines Beitrages, Autor oder Teilnehmer eines Kurses ist verpflichtet, das geltende Urheber-schutzgesetz zu achten und Beiträge zunächst auf ihre bedenkenlose Verwendbarkeit hin zu überprüfen; dies betrifft Texte, Video- und Tonaufnahmen sowie Bilder. Vor der Aufnahme von Bild-, Video- und Audiodateien ist das Einverständnis der Aufzunehmenden einzuholen. Die Bildungsabteilung der DRV Bund geht im Falle einer Aufnahme bzw. Veröffentlichung davon aus, dass das Urheberrecht gewahrt wurde und die Person, die die Aufnahmen erstellt und veröffentlicht, die ausdrückliche Erlaubnis zur Aufnahme bzw. Veröffentlichung besitzt.

Die Veröffentlichung von Beiträgen/Themen/Inhalten und die Kommunikation im Forum mit folgenden Inhalten oder Links zu diesen sind nicht zulässig

• Speicherung von Sozialdaten,
• Speicherung von personenbezogenen Daten oder Daten, die auf eine Person hindeuten, wenn keine Einwilligung vorliegt,
• Weitergabe von Testergebnissen oder ähnliches an Dritte,
• Inhalte die gegen geltendes deutsches Recht, den guten Geschmack und Ethik verstoßen,
• Pornografische Inhalte (in Wort und Bild),
• Illegale Inhalte und Aufforderungen zu rechtswidrigen Handlungen, sowie das Auffordern zu Straftaten und zu der Beteiligung solcher,
• Abbildung, Verlinkung oder sonstige Verbreitung von Gewaltakten,
• Inhalte mit rassistischem Gedankengut, Propaganda sowie Hetze und Beleidigung gegen Minderheiten,
• Links auf Seiten, die eine Vergütung für das Aufrufen ihrer Seite zahlen (z.B. Referer-ID's),
• Links zu Warez/Crack-Seiten (Seiten zur Erstellung von Schwarz-bzw. Raubkopien) und Seiten die das Thema behandeln,
• Beiträge, die dazu dienen einen anderen Nutzer zu denunzieren (Beleidigungen, Hetze und ande-res Material, welches andere Nutzer verleumdet oder bedroht,
• Nachrichten mit Werbebotschaften sowie sonstigem Spam.

Nutzer, die Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen feststellen, sind verpflichtet, diese umgehend dem Administrator mitzuteilen.

Im persönlichen Umgang miteinander wird ein angemessen höflicher und respektvoller Umgangston erwartet. Ilias darf nicht zur Verbreitung von Werbung (SPAM) genutzt werden. Bei Personen, die gegen diese Nutzungsvereinbarung verstoßen, kann die Bildungsabteilung der DRV Bund das Benutzerkonto jederzeit und ohne Vorwarnung deaktivieren oder löschen.

5. Haftungsbeschränkung

Die Bildungsabteilung der DRV Bund haftet nicht für Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und unerlaubter Handlung, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Bildungsabteilung der DRV Bund haftet ausnahmslos nicht für Leistungsstörungen, die an oder aufgrund der Hard- und Software entstehen.

6. Urheberrecht

Alle Urheberrechte an dem vertragsgegenständlichen Fachinhalt der Ilias Lernplattform verbleiben bei der Bildungsabteilung der DRV Bund und den jeweiligen Autoren. Die Nutzungsberechtigung erstreckt sich nur auf die ausdrücklich eingeräumten Nutzungsarten gem. Ziffer 2 und soweit wie dies durch die allgemeinen Nutzungsbedingungen festgelegt ist.

7. Speicherung von personenbezogenen Daten gemäß DSGVO

Die Bildungsabteilung der DRV Bund gewährleistet, dass alle Mitarbeiter*innen, die mit der Administration, der Betreuung und Erstellung von Fachinhalten sowie der Nutzung des virtuellen Klassenraums betraut sind, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften kennen und beachten. Die Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der umfänglichen Nutzung von Ilias, zur Sicherung der Fachinhalte und soweit sie Voraussetzung für die Kommunikation zwischen den Autoren und den Teilnehmern/Nutzern sind.

Die Speicherung erfolgt für die Dauer der Nutzung der Fachinhalte. Eine Löschung der personenbezogenen Daten wird 12 Monate nach Ende des zuletzt besuchten Kurses vorgenommen.

8. Sonstiges

Die Fachinhalte können kurzfristig verändert und aktualisiert werden. Die sich ergebenen Veränderungen der Fachinhalte begründen keine Gewährleistungsansprüche seitens des Nutzers.

9. Änderung der Nutzungsbedingungen

Die Bildungsabteilung der DRV Bund ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ergänzen oder zu verändern. Jeder Nutzer wird nach einer Änderung der Nutzungsbedingungen bei einer erneuten Anmeldung über die Änderung informiert und muss diese erneut bestätigen.

10. Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist die DRV Bund mit dem Hauptsitz in Berlin. Vereinbarungen, die von diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Soweit einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nut-zungsbestimmung unwirksam sind, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt im Falle einer ergänzungsbedürftigen Lücke.

Datenschutzerklärung Lernplattform ILIAS

ILIAS (Integriertes Lern-, Informations- und Arbeitskooperations-System) ist eine quelloffene webbasierte Software zum Betreiben einer Lernplattform, mit deren Hilfe sowohl internetbasierte Lehr- und Lernmaterialien erstellt als auch verfügbar gemacht werden können.

Wir legen größten Wert auf den Schutz der personenbezogenen und sonstigen vertraulichen Daten der Nutzer*innen aus der Lernplattform Ilias. Wir beachten dabei die Datenschutz-Grundverordnung (DSG-VO) und die Prinzipien von Datensparsamkeit und Datenvermeidung.

Die folgende Datenschutzerklärung gilt für alle Nutzer, die sich auf Ilias registrieren.

A. Allgemeine Informationen

I. Verantwortliche Stelle

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutz-gesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Deutsche Rentenversicherung Bund
Die Bildungsabteilung (Bereich IT und Ressourcen)
Hohenzollerndamm 45-47
10713 Berlin, Deutschland

E-Mail-Adresse: mobiles-lernen@drv-bund.de

II. Kontakt Datenschutzbeauftragte

Die Datenschutzbeauftragte der Deutschen Rentenversicherung Bund erreichen Sie unter:

Deutsche Rentenversicherung Bund
Dezernat für Datenschutz
10704 Berlin
Deutschland
E-Mail-Adresse: Datenschutz-DRV-Bund@drv-bund.de

B. Datenverarbeitungsvorgänge

I. Bereitstellung der Website

1. Nutzung von Produkten von Drittanbietern

Für die Bereitstellung und die Funktionsfähigkeit der Lernplattform nutzen wir das Produkt der Firma „Databay AG“:

Databay AG
Jens-Otte-Krag-Straße 11
52146 Würselen
Deutschland

E-Mail-Adresse: info@databay.de

Mit der Firma „Databay AG“ haben wir einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 25 DGSVO abgeschlossen.

2. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Lernplattform wird uns von der Firma Databay AG bereitgestellt. Bei jedem Aufruf der Website erfasst das System von der Databay AG automatisiert Daten und Informationen vom System des aufrufenden Endgerätes. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

(1) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere eLearning-Plattform gelangt
(2) Angeforderter Domain-Name oder angeforderte Datei
(3) Verwendeter Browsertyp und Browserversion des Nutzers
(4) Verwendetes Betriebssystem des Nutzers
(5) Verwendeter Endgerätetyp des Nutzers
(6) Datum und Uhrzeit des Zugriffs auf die eLearning-Plattform

Diese Daten werden zusätzlich in Logfiles des Systems der Databay AG gespeichert. Eine Speicherung der Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

3. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist auf Grund folgender Grundlagen rechtmäßig:

• Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO i. V. m. Art. 7 Abs. 4 DSGVO
• Art. 88 DSGVO i. V. m. § 26 Abs. 1 BDSG und § 125 Abs. 2 SGB VI
• Geschlossene Dienstleistungserträge
• Vereinbarungen mit Dozenten bzw. Referenten
• § 39 SGBIV i. V. m. § 61 Abs. 3 Satzung DRV Bund und § 2 Abs. 3 der GA der DRV Bund
• Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28 DSGVO

4. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System der Databay AG ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an das Endgerät des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website und die Sicherheit der informationstechnischen Systeme der Databay AG sicherzustellen. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

Die Speicherung der E-Mail-Adresse ist für die Nutzung der Website notwendig.

In den oben genannten Zwecken liegt ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

5. Dauer der Speicherung

Die erhobenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung Lernplattform ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Die Logfiles werden im System von der Databay AG spätestens nach 14 Tagen rollierend gelöscht.

II. Registrierung auf der Website

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Website bieten wir den Nutzern die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert.

Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:

• E-Mail-Adresse
• Passwort
• Vorname
• Nachname
• Titel
• PSNR
• Anrede

Des Weiteren werden während der Nutzung der Lernplattform folgende personenbezogene Daten erhoben:

• Bild-, Audio- und Videoaufnahmen (z.B. bei der Nutzung des virtuellen Klassenraums)
• Profilbild (soweit hinterlegt)
• Lernfortschritt soweit vom Autor vorgesehen
• Kollaborative Inhalte (soweit genutzt)

Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist auf Grund folgender Grundlagen rechtmäßig:

• Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO i. V. m. Art. 7 Abs. 4 DSGVO
• Art. 88 DSGVO i. V. m. § 26 Abs. 1 BDSG und § 125 Abs. 2 SGB VI
• Geschlossene Dienstleistungserträge
• Vereinbarungen mit Dozenten bzw. Referenten
• § 39 SGBIV i. V. m. § 61 Abs. 3 Satzung DRV Bund und § 2 Abs. 3 der GA der DRV Bund
• Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28 DSGVO

3. Zweck der Datenverarbeitung

Eine Registrierung des Nutzers ist für das Bereitstellung von multimedialen Lerninhalten auf der Website erforderlich.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr erforderlich sind, in der Regel ein 12 Monate nach Beendigung des zuletzt besuchten Kurses.

III. Webanalyse

Webanalysen werden nicht durchgeführt.

IV. Verwendung von Cookies

Unsere Website verwendet sogenannte Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Sie dienen dazu, unsere Angebote nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen.

Wir verwenden Cookies nicht zu Statistik- oder Auswertungszwecken. Die eingesetzten „Session-Cookies“ dienen nicht der Identifikation des Nutzers selbst, sondern sollen lediglich gewährleisten, dass Ihre Anfragen auch Ihrer Sitzung zugeordnet werden. „Session-Cookies“ sind sogenannte temporäre Cookies. Sie beinhalten keine personenbezogenen Daten und werden mit dem Schließen Ihres Browsers automatisch gelöscht. Auch bei der Nutzung des Warenkorbes werden Cookies verwendet. Auch diese verfallen nach Ende der Sitzung.

C. Betroffenenrechte

I. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie „betroffene Person“ i.S.d. DS-GVO. Es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns als Verantwortlichem zu:

1. Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten sowie eine Kopie dieser Daten zu erhalten.

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht, die unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner können Sie die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine vom Gesetzgeber in Art. 18 Abs. 1 DS-GVO vorgesehenen Voraussetzungen gegeben ist.

4. Recht auf Löschung

Sie haben das Recht, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 Abs. 1 DS-GVO genannten Gründe zutrifft.

5. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie haben außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

6. Widerspruchsrecht

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Das Unternehmen verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Verarbeitet das Unternehmen personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die per-sonenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

7. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufent-haltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn

Telefon: 49 (0)228-997799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de